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Verbrennen von holzigen Gartenabfällen

22.03.2017 Änderung der Pflanzenabfallverordnung (PflAbfV) zum 01.01.2017

Änderung der Pflanzenabfallverordnung (PflAbfV) zum 01.01.2017

Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz München teilte den Regierungen mit Schreiben vom 17.01.2017 Az. 78-U8705.8-2017/1-1 mit, dass durch Erlass der Bayerischen Luftreinhalteverordnung (BayLuftV) vom 20.12.2016, GVBl S: 438, die zum größten Teil am 01.01.2017 in Kraft getreten ist auch eine Änderung der  Bayerischen Pflanzenabfallverordnung verbunden ist.

Die Änderungen dienen überwiegend der Anpassung der PflAbfV an den aktuellen Stand des Abfallrechts auf Bundes- und Landesebene.

Mit § 3 a Nr. 4 Buchst. B BayLuftV wurden § 4 Abs. 3 und Abs. 4 PflAbfV aufgehoben. Damit besteht seit 01.01.2017 nicht mehr die Möglichkeit, dass die Gemeinde durch eine Verordnung das Verbrennen von holzigen Gartenabfällen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteilen zulassen kann.

Künftig dürfen nach dem geänderten § 4 Abs. 2 PflAbfV nur noch pflanzliche Abfälle aus Privatgärten und Parkanlagen außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und nur auf den Grundstücken, auf denensie angefallen sind, verbrannt werden.

Ein Weiterbestehen der Ermächtigungsgrundlage zum Erlass gemeindlicher Verordnungen zur Zulassung des Verbrennens holziger Gartenabfälle würde dem Grundsatz der Abfallhierarchie und der in § 11 Abs. 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) normierten Pflicht widersprechen, Bioabfälle ab 01.01.2015 getrennt zu sammeln. Für ein Verbrennen holziger Gartenabfälle aus in zusammenhängend bebauten Ortsteilen liegenden Gärten besteht nach Aussage der Ministeriums auch kein Bedürfnis mehr, weil die entsorgungspflichtigen Körperschaften in Bayern ein flächendeckendes Netz für die Erfassung von Grüngut etabliert haben.

Die Neufassung der PFlAbfV finden Sie hier!

Kategorien: Rathaus