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Zusammenfassung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 27.10.2021

04.11.2021 Jahresrechnung 2019, Bericht des Ausschussvorsitzenden über die örtliche Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2019

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses berichtet über den Ablauf der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019. Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019 zur Kenntnis.

Jahresrechnung 2019, Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019

Die Jahresrechnung für das Jahr 2019 wurde dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 14.7.2020 vorgelegt. Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung zur örtlichen Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen. Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung fand am 3. und 4. November 2020 statt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 8.9.2021 beschlossen, die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019 zur Feststellung des Ergebnisses vorzulegen. Die Jahresrechnung für das Jahr 2019 wird vom Gemeinderat einstimmig anerkannt und festgelegt.


Jahresrechnung 2019, Entlastungsbeschluss für die Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2019

Über die Entlastung hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung zu beschließen. Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich die Entlastung zur Jahresrechnung für das Haushaltjahr 2019.


Antrag eines Gemeinderatsmitglieds zur Sturzflutrisiko-Karte

In der Gemeinderatssitzung am 28.09.2021 wurde angeregt, dass sich die Verwaltung bezüglich einer Starkregengefahrenkarte erkundigen solle. Die Verwaltung kam zu folgendem Ergebnis:

Aktuell existieren nur Hochwassergefahrenkarten für Gewässer 1 und 2 Ordnung. Für Gewässer 3. Ordnung existieren keine Gefahrenkarten nach der europäischen Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie. Für Sturzfluten infolge von Starkregen existieren keine Gefahrenkarten. Um gefährdete Bereiche zu erkennen, gibt es nach Ansicht der Verwaltung zwei Möglichkeiten.

Möglichkeit 1

Projekt HiOS (Hinweiskarte Oberflächenabfluss und Sturzflut)

HiOS ist ein Forschungsprojekt der TUM gefördert durch das Bayerische Umweltministerium. Ziel dieses Forschungsprojekt ist es, mittels Geodaten und hydrologischer Modelle Faktoren, welche Sturzfluten begünstigen oder zu schweren Verläufen führen können, festzustellen. Mit diesen gewonnenen Daten soll für ganz Bayern eine öffentlich zugängliche Hinweiskarte erstellt werden.

Da es sich bei diesem Projekt lediglich um eine Hinweiskarte handelt, wird über die Höhe und Geschwindigkeit des abfließenden Wassers keine Aussage getroffen. Des Weiteren fließen in diese Karte nur topographische, jedoch keine siedlungsrelevanten Daten ein. Dies sorgt für ungenaue und unvollständige Daten und somit zu einer nicht ausreichenden Gefahrenanalyse.

Möglichkeit 2

Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat bereits 2017-2020 ein Sonderprogramm für ein Integrales Konzept zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement aufgelegt. Nachdem dieses 2020 ausgelaufen ist, wurde es 2021 in ein Regelförderverfahren umgewandelt.

Das Konzept basiert auf 5 Stufen:

1. Bestandsanalyse
2.  Gefahrenermittlung
3.  Gefahren- und Risikobeurteilung
4.  Konzeptionelle Maßnahmenentwicklung
5.  Integrale Strategie zum kommunalen Sturzflut Risikomanagement

Die Förderung beträgt 75% der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal 150.000,00 €.
Die genauen Kosten lassen sich erst im Laufe des Verfahrens ermitteln, wenn feststeht, welche Gebiete genauer untersucht werden müssen. Das Wasserwirtschaftsamt Regensburg schätzt die Kosten auf ca. 40.000,00 - 60.000,00 €, wovon 75% gefördert werden.

Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für die Durchführung der Variante 2 aus und beauftragt die Verwaltung, das Abstimmungsgespräch und den Antrag auf Aufnahme in das Förderprogramm beim Wasserwirtschaftsamt Regensburg zu stellen.


Antrag der CSU; Beratung und Beschluss über den Umgang mit Niederschlagswasser

Die CSU Fraktion stellte in der Gemeinderatssitzung am 28.07.2021 den Antrag, die Thematik „Umgang mit Niederschlagswasser - wassersensible Siedlungsentwicklung“ im Gemeinderat zu behandeln.

Bei der heutigen Sitzung präsentierte die Verwaltung die Thematik detailliert.
Behandelt wurde:

Ø  aktueller Umgang mit Niederschlagswasser im Gemeindegebiet Bernhardswald

Ø  Ziele der wassersensiblen Siedlungsentwicklung        
-  Schutz vor Starkregenereignissen     
-  naturnahe Regenwasserbewirtschaftung      
-  Hitzevorsorge

Ø  mögliche Maßnahmen   
-   öffentlicher Raum, Straßen und Plätze         
-   für künftige Bauleitplanungen 
-   Maßnahmen im Bestand

Der Gemeinderat beschließt, die Thematik bis zur Gemeinderatssitzung im Februar 2022 in den Fraktionen zu besprechen und sich in der Sitzung am 09. Februar 2022 auf das weitere Vorgehen festzulegen.


Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

Ein Gemeinderatsmitglied regt an, bezüglich der Festlegungen zur Errichtung eines Dirtparkes die Auswertung der Fragebögen zur mitgestaltenden Bürgerbeteiligung abzuwarten und die interessierten Gruppen zur Mitarbeit einzuladen.

Kategorien: Gemeinde Bernhardswald