Bericht zur Sitzung des Gemeinderats vom 09.06.2021
Vereidigung von Frau Antonia Rehm zur Feldgeschworenen
Frau Antonia Rehm wurde von der Gemeinde Bernhardswald zur Feldgeschworenen gewählt und leistete bei der heutigen Gemeinderatssitzung ihren offiziellen Diensteid.
Die Gemeinde verfügt nunmehr über folgende Feldgeschworene:
- Herrn Martin Rehm (Obmann)
- Herrn Franz Auburger (stellvertret. Obmann)
- Herrn Florian Fuchshuber
- Frau Antonia Rehm
Abwasserbeseitigung; Beratung über eine mögliche Einleitung des Schmutzwassers von Altenthann in die Kläranlage Bernhardswald
Am 27.04.2021 fand im Rathaus Bernhardswald ein gemeinsamer Termin mit dem Ingenieurbüro und den Vertretern der Gemeinden Altenthann und Bernhardswald statt. In diesem erläutert die Gemeinde Altenthann den Wunsch, die Möglichkeit zur Einleitung des Schmutzwassers aus Altenthann in die Kläranlage Bernhardswald überprüfen zu wollen. Bei diesem Termin wurden weitere Informationen zur Kläranlage, Auslastung, technischen Machbarkeit, Kostenteilung etc. erläutert und durchgesprochen.
Nach ausführlicher Diskussion stimmt der Gemeinderat mehrheitlich einer grundsätzlichen Einleitung des Schmutzwassers von Altenthann in die Kläranlage Bernhardswald unter folgenden Auflagen zu:
· Die Gemeinde Altenthann trägt alleinig alle finanziell notwendigen Aufwendungen, welche im Zuge des Zusammenschlusses aufgrund von Änderungen, Erweiterungen oder Neuerungen auf der Abwasserbeseitigungsanlage als auch dem Abwasserbeseitigungsnetz der Gemeinde Bernhardswald notwendig werden.
· Für die Gemeinde Bernhardswald ist die bestehende Reserve von 1.600 Einwohnern zu den derzeitigen 4.712 angeschlossenen Einwohnern für die nächsten 20 Jahre sicherzustellen.
Eine abschließende Entscheidung und Vereinbarung über einen Zusammenschluss zur Einleitung des Schmutzwassers von Altenthann in die Kläranlage Bernhardswald werden nach Vorstellung und Beratung der beauftragten Variantenuntersuchung getroffen.
Bauleitplanung, 1. Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes "Kreuzgasse"
Aus dem Entwicklungsziel einer Nachverdichtung eines jetzt unbebauten Grundstücks mit Mehrparteienhäusern ergibt sich die Erfordernis zur 1. Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes. Vorgesehen sind hierbei drei Mehrfamilienhäuser, zwei Doppelhäuser und ein Einfamilienhaus. Es entstehen somit 29 Wohneinheiten an der Kreuzung Regensburger/Kreuther Straße.
Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung, welcher die Voraussetzungen für ein beschleunigtes Verfahren erfüllt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die 1. Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Kreuzgasse im beschleunigten.
Die Öffentlichkeit wird über die Planungen des Bebauungs- und Grünordnungsplanentwurfs „Kreuzgasse“ informiert. Die Unterlagen liegen mindestens für die Dauer eines Monats öffentlich aus. Ort und Dauer werden mindestens eine Woche vorher bekannt gemacht. Die Bekanntmachung wird an den Ortstafeln und auf der Homepage der Gemeinde Bernhardwald veröffentlicht.
Gemäß § 4 Abs. 2 BauGB holt die Gemeinde Bernhardswald die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange innerhalb eines Monats dazu ein.
Bundestagswahl am 26.9.2021; Festsetzung des Erfrischungsgeldes für die Wahlhelfer
Am 26.9.2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. § 10 (2) der Bundeswahlordnung empfiehlt für die Mitglieder der Wahlvorstände für den Wahltag ein Erfrischungsgeld.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Erfrischungsgeld anlässlich der Bundestagswahl 2021 für die ehrenamtlichen Wahlhelfer wie folgt festzusetzen:
Wahlvorsteher und deren Stellvertreter 50,00 €
Schriftführer und deren Stellvertreter 50,00 €
Beisitzer 40,00 €
Bedienstete der Gemeinde 30,00 €
Für 124 Wahlhelfer entstehen Kosten in Höhe von 5.280 €.
Kinderbetreuung; Anschaffung von Containern zur vorübergehenden Entlastung der Kinderkrippe
Der Gemeinderat wurde im Frühjahr über die Auslastung der Kindergärten und der Kinderkrippe im Gemeindegebiet unterrichtet. Die Kinderkrippe ist mit 12 Plätzen voll belegt. Für das Jahr 2021/2022 konnte für 9 Kinder keine Zusage auf einen Krippenplatz gemacht werden. Diese Situation wird sich in den kommenden Jahren auch durch Neuzuzüge infolge der Baugebiete in Bernhardswald, Pettenreuth und Lambertsneukirchen weiter verschärfen.
Eine Möglichkeit zur kurzfristigen Bereitstellung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren, ist die Einrichtung einer Krippe in Containerbauweise. Ein geeigneter Standplatz für die Krippencontainer ist in der Nähe der jetzigen Kinderkrippe vorhanden.
Der Gemeinderat beschließt die Errichtung von Containern zum vorübergehenden Betrieb einer weiteren Krippengruppe durch die Johanniter-Unfall-Hilfe. Die Verwaltung wird beauftragt, das Förderverfahren sowie die Planungen einzuleiten.
Neubau eines Waschplatzes auf dem Gelände des gemeindlichen Bauhofes
Derzeit besteht ein Waschplatz auf dem Gelände der Kläranlage. Aufgrund seines technischen Aufbaus als auch seines baulichen Zuschnitts entspricht dieser Waschplatz, der 2003 errichtet wurde, nicht mehr den heutigen Anforderungen.
Ein Waschen auf dem Gelände des Bauhofes ist mit den derzeitigen Gegebenheiten nicht möglich. Das anfallende Abwasser aus den Fahrzeugwaschbereichen muss entsprechend vorbehandelt werden, damit es gesetzeskonform in das Kanalnetz eingeleitet werden darf.
Die Gemeinde Bernhardswald hat deshalb im Jahr 2020 einen Bauantrag zur Errichtung eines Wachsplatzes auf dem Gelände des Bauhofes mit Spritzschutzwand eingereicht, welcher im Januar 2021 genehmigt wurde.
Zur geplanten Maßnahme wurden Kosten in Höhe von rd. 109.650 € brutto ermittelt. Eine Spritzschutzwand für 81.854,15 € ist hierin nicht enthalten.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass ein Waschplatz ohne Spritzschutzwand auf dem Gelände des Bauhofes neu gebaut wird. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bauleistungen auszuschreiben.
Der zukünftige Waschplatz dient sowohl dem Bauhof-Fuhrpark als auch den 9 Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde.
Durchführung von Hybridsitzungen des Gemeinderats aufgrund der Corona-Pandemie
Nach ausführlicher Diskussion des Gemeinderats über Hybridsitzungen (persönliche Teilnahme oder online) aufgrund der Corona-Pandemie entschied man sich einstimmig gegen die Durchführung in hybrider Form.